Es ist schon komisch: Mal warnt die CDU in Thüringen vor dem Zerfall der Wirtschaft unter r2g, mal schmückt sie sich mit rot-rot-grünen Projekten. Unter dem Titel und dem Hashtag “Thüringen kann mehr” schaltet sie schon jetzt großformatige Anzeigen in den hiesigen Zeitungen und Sozialen Netzwerken. Dabei nimmt sie es mitunter mit den Fakten nicht ganz so genau. Ihre haarsträubendsten Behauptungen der letzten Zeit haben wir deshalb auf dieser Seite einmal etwas näher beleuchtet. Und kommen zu dem Ergebnis: Die Wahrheit trägt jedenfalls nicht das Orange der selbsternannten Thüringenpartei. Aber lesen Sie selbst…

Faktencheck: Bildungspolitik

Die CDU behauptet:

Unter R2G hätten die Kinder das Schuljahr größtenteils verloren.

Fakt ist:

Es ist das Virus und die sehr hohe zweite Welle, die zu Lockdown-Maßnahmen und Schulschließung geführt haben – nicht rot-rot-grün.

In Thüringen konnten Landkreise in Abstimmung mit der Landesregierung flexibel über Schul- und Kindertagesstättenschließungen entscheiden und hat Ausnahmen für Präsenzunterricht erlaubt (u.a. für Abschlussklassen) – bis zur von der CDU initiierten Bundesnotbremse. Diese führte trotz gut ausgearbeiteter Hygienekonzepte zu flächendeckenden Schulschließungen. Es war auch die Bundesnotbremse, die Bildungseinrichtungen wie Grundschulen in den Wechselbetrieb zwangen.

Es war also die CDU selbst, die diese Situation verursachte.

Die CDU behauptet:

Die Schulcloud funktionierte nicht.

Fakt ist:

Als sich abzeichnete, dass das Virus einen enormen Einfluss auf das Bildungswesen haben würde, reagierte die Landesregierung sofort und stellte alle notwendige Weichen, die aus dem Pilotprojekt Schulcloud eine Cloud für alle Schulen machte.

Mittlerweile arbeiten über 850 Thüringer Schulen und über 200.000 Schüler:innen damit.

Es gab insgesamt drei schwere Störungen und Vorfälle, zwei davon waren Hackerangriffe. Alle Vorfälle konnten innerhalb weniger Stunden behoben werden.

Seit Februar arbeitet die Schulcloud stabil und ohne größere Zwischenfälle. Am 18. Mai 2021 gab es den bisherigen Höchstwert: 85.553 Nutzer:innen waren gleichzeitig und reibungslos online, die meisten davon in Videokonferenzen.

Die CDU behauptet:
Digitale Lernmittel fehlen.
Fakt ist:
In Thüringen sind in weniger als einem Jahr mehr als 30.000 Endgeräte für Schüler:innen angeschafft worden, weitere 10 Mio. EUR wurden dafür im Haushalt 2021 eingestellt.

Rot-rot-grün kann nur die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, da die Beschaffung von digitalen Lernmitteln in kommunaler Hand liegt. Da der Bedarf an Computer immens gestiegen ist, wissen wir von Beschaffungsproblemen der Kommunen. An Lieferengpässen kann jedoch weder eine Kommune noch das Land etwas ändern.

Fazit:

Unsere Kinder leiden anders als andere unter den Folgen der Pandemie. Genau deshalb hat unsere Landesregierung ihre Belange besonders in den Fokus genommen. Leider kann man Fehler der Vergangenheit, die insbesondere auch die CDU zu verantworten hat, nicht von heute Auf morgen abstellen und manchmal klappen Dinge, die schnell gemacht werden müssen, nicht auf Anhieb – wir bleiben dran und lösen die Probleme. Gerade deshalb ist es besonders traurig, wenn die Partei, die einen wesentlichen Anteil am Zustand unseres Bildungssystems hat, auf dem Rücken unserer Kinder Wahlkampf betreibt.

Trotz Schulschließungen und Wechseluntericht haben die Thüringer Abiturientinnen und Abiturienten mit 2,06 einen besseren Notenschnitt erreicht als in den beiden Vorjahren. 2020 lag er bei 2,16, ein Jahr vorher bei 2,18 – die Schülerinnen und Schüler haben dafür unseren Respekt verdient und es nicht nötig, sich für den Dauerwahlkampf anderer instrumentalisieren zu lassen.

Faktencheck: Gesundheitspolitik

Die CDU behauptet:
Termine bei Haus- und Fachärzten seien schwierig zu bekommen.

Fakt ist:
Rot-rot-grün setzt sich dafür ein, dass die Menschen in Thüringen Zugang zu hoher medizinische Versorgung besitzen. Auch deshalb belegt der Freistaat, was Attraktivität des Berufes und die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte angeht, Spitzenplätze. Im Bundesvergleich belegen die Thüringer Hausärzte Platz 2 und alle niedergelassenen Ärzte Platz 3 der Honorartabellen.

Dank dieser guten Bedingungen konnten im vergangenen Jahr 105,3 Hausärztstellen besetzt werden – 18,5 durch neue Niederlassung, 23 durch Anstellung bei einem MVZ, 43,3 durch Anstellung in einer Praxis und 20,5 durch Nachbesetzung). Bei den Facharztstellen waren es sogar 146,25 – 13,5 durch neue Niederlassung, 21,5 durch Anstellung in einem MVZ oder bei einem Vertragsarzt, 22,5 durch Nachbesetzung in freier Niederlassung und 88,75 bei angestellten Sitzen.

DIE LINKE tritt auf Bundesebene ferner dafür ein, die Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen. Für eine bessere Gesundheitsversorgung für alle und für mehr soziale Gerechtigkeit braucht es eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen – egal ob Studentin, Hartz IV-Empfänger, Postbote, Unternehmerin, Manager oder Lehrer. Berücksichtigt würden nicht nur Einkommen aus Erwerbsarbeit, sondern auch Einkommen aus Vermögen.

Die CDU behauptet:
Es mangele an Apotheken.
Fakt ist:
99 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer sind über die Versorgung mit Apotheken “sehr zufrieden” bzw. “ziemlich zufrieden”.

Fazit:

Wenn man keine Probleme hat, dann schafft man sich welche: Die Behauptungen der CDU gehen vollumfänglich an der gelebten Realität der Menschen in Thüringen vorbei. Und werden auch dann nicht wahrer, wenn man immer wieder behauptet, dass es so sei. Dort, wo Landespolitik Einfluss nehmen kann, hat die Landesregierung sich auf den Weg gemacht, die Situation im Land weiter zu verbessern. Für die strukturellen Probleme der Gesundheitspolitik der Bundesrepublik sind seit 16 Jahren allerdings Leute verantwortlich, die sich das Parteibuch mit Herrn Voigt teilen. Vielleicht wendet er seine Energie besser dafür auf, zum Handy zu greifen und mit uns gemeinsam diese strukturellen Probleme anzugehen, statt die Verantwortung abzuschieben.

Faktencheck: Sicherheit

Die CDU behauptet:
R2G ziehe Polizisten aus Regionen ab, nachts seien kaum Streifenwagen unterwegs.

Fakt ist:
Bis 2014 verantwortet die CDU-Regierung trotz Wissen um die altersabgänge bei der Thüringer Polizei in den Folgejahren einen Stellenabbau und eine Reduzierung der jährlichen Anzahl der Polizeianwärter_innen. Im Jahr 2014 wurden nur noch bei 120 neue Polizist:innen ausgebildet. Das war nicht genug, um die Altersabgänge auszugleichen. Das hatte eine personelle Verringerung der Polizist:innen zur Folge hatte. DIE LINKE änderte gemeinsam mit den Koalitionspartnern den Stellenabbau bei der Polizei und erhöhte schrittweise die Anzahl der Polizeianwärter:innen. Jedes Jahr werden nun 300 neue Polizeianwärter.innen eingestellt und ausgebildet. Diese wird auch die nächsten fünf Jahre fortgesetzt. Dadurch wird zwischen 2015 und 2025 2.855 Anwärter:innen ihre Ausbildung ermöglicht. Ein Plus von mehr als 1.500 Polizeianwärter:innen gegenüber den Einstellungszahlen der CDU-Vorgängerregierung. Rot-rot-grün garantiert darüber hinaus eine Übernahme für alle neuen Anwärter:innen und schafft die dafür notwendigen Stellen. Damit wächst die Polizei in Thüringen wieder an und gerade Polizeidienststellen im ländlichen Raum erhalten eine Planungssicherheit.

Die CDU behauptet:
Technische Ausrüstung der Polizei sei veraltet. Polizisten sind auf WhatsApp angewiesen, brauchen eigenen Messenger.

Fakt ist:
Mit dem 2018 von der LINKEN initiierten Antrag “Thüringer Polizei 4.0 – Mit Digitalisierung und Modernisierung fit für die Zukunft”, legte die Koalitionsfraktionen einen konkreten Plan vor, die Thüringer Polizei durch Investition in digitale Infrastruktur zu modernisieren. Dieses beinhaltet unter anderem, dass verschlüsselte Messenger für mobile Endgeräte gestellt werden, damit Polizist:innen keine Fahndungsfotos per WhatsApp verschicken müssen. In der 2. Hälfte 2021 wird dazu ein Pilotprojekt bei einer Landespolizeiinspektion beginnen. Die CDU stimmte gegen diesen Antrag. Auch bei anderen IT-Investitionen stimmte die CDU immer wieder dagegen.

Keine Frage: die Umsetzung der Digitalisierung durch das Innenministerium verläuft nicht so schnell, wie sich das die Koalitionsfraktionen erhofften. Um den Aufbau der “Zentralstelle Polizeiliche Informations- und Kommunikationswesen” schnell zu realisieren und Vergabeverfahren zu verkürzen, wurden für dieses und letztes Jahr durch die Regierungsfraktionen insgesamt 80 Stellen geschaffen und im Haushalt verankert.

Die CDU behauptet:
Fehlende Bodycams verhinderten den bestmöglichen Schutz der Beamt:innen im Einsatz.

Fakt ist:
Dass BodyCams abschrecken, Polizist:innen anzugreifen, ist statistisch nicht bestätigt. In Jena wurden Bodycam-Träger:innen sogar häufiger attackiert. Ferner erhöhen BodyCams die Aggressivität bei alkoholisierten Personen. Nicht vergessen werden darf, dass die mobile Videoüberwachung im öffentlichen Raum einen erheblichen Grundrechtseingriff bedeutet.

DIE LINKE und ihre Koalitionspartner setzen aus diesem Grund auf eine gute Ausbildung und Ausrüstung. So wurden beispielsweise in den letzten Jahren 25 Mio. EUR in moderne Schutzausrüstung investiert sowie den Bildungsstandort Meiningen modernisiert, in dem man unter anderem die Hörsäle sanierte, zusätzliche Lehrkräfte einstellte sowie Lerninhalte aktualisierte.

Fazit:

Unsere Landespolizei hat seit der Wende einen massiven Sparkurs durchmachen müssen. Diesen hat unser Regierung endlich beendet. Statt aber an einer modernen, zukunftsorientierten Polizeistruktur mit motivierten und gut ausgestatteten Polizeikräften mitzuwirken, blockiert die CDU auf Landesebene notwendige Reformen und setzt stattdessen auf reine Symbolpolitik wie BodyCams. Mit Sicherheit ist das keine verantwortungsvolle Politik für unser Thüringen!

Sie sehen: Was die CDU behauptet und was der Wahrheit in unserem Land entspricht, sind gut und gerne zwei verschiedene paar Schuhe. Und genau deshalb ist es entscheidend, dass die Geschicke Thüringens nicht in der Hand einer Pinocchio-Partei liegen, sondern in den Händen einer ehrlichen, transparenten und zukunftsgewandten Regierung.

Helfen Sie mit! Sind Ihnen weitere Behauptungenn der CDU untergekommen, die wir überprüfen. sollen? Dann schreiben Sie uns über das Kontaktformular und wir checken, was dran ist an den Behauptungen der Union.

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